Politik

Irgendjemand, die Medien sprechen von “Unbekannten (Netzaktivisten) die sich einen Spaß erlaubt haben”, hat die Webseite von unserem einstigen Bundesminister und Neu-Netz Beauftragten der EU für freies Internet, Karl Theodor zu Guttenberg, gehackt. Anstelle des gewöhnlichen “Über mich” Kladeratsch gab’s auf zuguttenberg.de (gerade offline) ein Profil-Photo inklusive Sahnetorte sowie die Bekanntmachung jetzt der neue Kuchenminister des Landes zu sein.

“Mit Freude geben wir bekannt, dass Karl-Theodor zu Guttenberg am heutigen Tag zum Bundeskuchenminister ernannt wurde. Als Bundeskuchenminister ist es meine Aufgabe, die Kuchengesetze der Bundesrepublik Deutschland zu wahren und dafür zu sorgen, dass wir auch weiterhin in Frieden essen können”.

Ob das im Fall von Gutti jetzt so witzig ist, weiß ich nicht. Bei Heveling war es das. Zugegeben. [Augsburger Allgemeine, Youtubelink]

Nur damit Ihr es wisst, und kein schlechtes Gewissen habt. Christian Wulff einen Lügner zu nennen, ist aktuell schon okay. Aber eben nur im Moment.

Das wurde jetzt von Irene Silinger, einer Oberstaatsanwältin aus Hannover, bestätigt. Und derjenige der das ganze möglich gemacht hat, ist Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzenden der Grünen im niedersächsischen Landtag. Der hatte Wulff mitte Januar in einem Interview einen “Lügner” genannt. Und das ist — wie jetzt rechtlich bekannt — schon okay, und gehört zur Meinungsfreiheit:

“Bundespräsident Christian Wulff darf in der aktuellen Debatte um seine Kredit- und Medienaffäre als Lügner bezeichnet werden. Die Äußerung sei in diesem Zusammenhang von der Meinungsfreiheit gedeckt, sagte die hannoversche Oberstaatsanwältin Irene Silinger. Es gebe keinen Anlass für Ermittlungen gegen den Fraktionsvorsitzenden der Grünen im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel.”

“Bundespräsident Wulff darf Lügner genannt werden” (via fefe) Photo Credit: Stefan Wenzel, via wikimedia